Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 5; BauGB § 130 Abs. 2, § 242 Abs. 9; SächsWaldG § 8
  Rechtliches Gehör, endgültige Herstellung, Parkfläche, Wald, grundsätzliche Bedeutung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Endgültige Herstellung einer einheitlichen Erschließungsanlage bei fehlendem technischen Ausbauprogramm oder einer den ortsüblichen Gepflogenheiten entsprechenden Entwässerung; Parkfläche als Teil der Teileinrichtung Fahrbahn; Erhebung von Beiträgen bei noch nicht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Endgültige Herstellung einer einheitlichen Erschließungsanlage bei fehlendem technischen Ausbauprogramm oder einer den ortsüblichen Gepflogenheiten entsprechende Entwässerung; Parkfläche als Teil der Teileinrichtung Fahrbahn; Erhebung von Beiträgen bei noch nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2011 - 5 A 630/08

  19 Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO, liegt dann vor, wenn im Einzelfall das Vorbringen eines Beteiligten entweder vom Gericht überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Februar 1978, BVerfGE 47, 182, 187, st. Rspr.; SächsOVG, Beschl. v. 20. Februar 2008 - A 5 B 417/07 -).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2011 - 5 A 630/08

  Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann daher ein Verfahrensmangel wie die Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht begründet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, juris, zum entsprechenden Revisionsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO;… SächsOVG, a. a. O.).
• OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2011 - 5 A 630/08

  Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2000, NVwZ-RR 2001, 486).

• OVG Sachsen, 23.10.2015 - 5 A 80/15

  Berufungszulassung; Asylverfahren; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; …

  Enthält das Zulassungsvorbringen in Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen keine Ausführungen dazu, welcher konkrete Vortrag nicht berücksichtigt wurde, und inwieweit die Berücksichtigung zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können, so fehlt es an der gebotenen Darlegung, dass das angegriffene Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2015 - 5 A 352/13 -, juris Rn. 4, und v. 24. Januar 2011 - 5 A 630/08 -, juris Rn. 21).
• OVG Sachsen, 23.03.2015 - 5 A 352/13

  Darlegungsanforderungen an Verfahrensmängel (rechtiches Gehör, Anspruch auf …

  Enthält das Zulassungsvorbringen in Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen keine Ausführungen dazu, welcher konkrete Vortrag nicht berücksichtigt wurde, und inwieweit die Berücksichtigung zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können, so fehlt es zudem an der gebotenen Darlegung, dass das angegriffene Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Januar 2011 - 5 A 630/08 -, juris Rn. 21).
• OVG Sachsen, 24.08.2018 - 5 A 82/17

  Diplomprüfung, Modulprüfung, endgültiges Nichtbestehen, Prüfungsordnung, …

  Enthält das Zulassungsvorbringen in Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen keine Ausführungen dazu, welcher konkrete Vortrag nicht berücksichtigt wurde, und inwieweit die Berücksichtigung zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können, so fehlt es an der gebotenen Darlegung, dass das angegriffene Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Januar 2011 - 5 A 630/08 -, juris Rn. 21).